aagv

Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!

Face the players! Europäische Patrioten verjagen!

Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem »Anti-Islam-Kongress« nach Köln ein. Die angekündigten TeilnehmerInnen des Kongresses gleichen einem Line-up des Grauens: So sollen angeblich mehrere »Patriotische Gäste« aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber von Nation & Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henryk Nitzsche (ehem. CDU) sowie aus den europäischen Ländern: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord (Das Elsass zuerst), Die Freiheitlichen aus Südtirol, die British National Party (BNP) aus England, die Lega Nord aus Italien sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. ihr Stell-dich-ein geben.

Die extreme Rechte jubelt bereits im Vorfeld, dass »Deutschland eine solche Veranstaltung von rechts noch nie gesehen habe!«. Und ganz Unrecht haben sie nicht: Die Dimension ist nicht nur eineneue durch die erwartete Teilnahme extremer Rechter aus ganz Europa, sondern auch die Thematik »Anti-Islam« scheint den Kern des Zeitgeistes zu treffen. Die Ressentiments gegen MuslimInnen nehmen in den letzten Jahren in Europa immer weiter zu. Laut Heitmeyer-Studie aus dem Jahre 2006 würden zweiundzwanzig Prozent der Befragten am liebsten gar keine MuslimInnen in Deutschland haben und dreiunddreißig Prozent fühlen sich durch die vielen MuslimInnen manchmal wie Fremde im eigenen Land. So wundert es kaum, dass die extreme Rechte das Thema für sich entdeckt hat und nun um im Namen einer vermeintlichen Islamkritik ihre rassistischen Plattitüden von sich gibt. Ganz neu ist die Begeisterung der Rechten für das Thema »Anti-Islam« jedoch nicht: Bereits 1983 feierte z.B. Jean-Marie Le Pen (FN) seinen politischen Durchbruch und seine ersten Wahlerfolge mit Bedrohungsvorstellungen, die sich um den Islam drehten.

Inzwischen ist vor allem Anti-Moscheebau zu einem Thema der extrem Rechten in Europa geworden. Moscheen werden als »Unterschlupf für Islamisten« bezeichnet, die über kurz oderlang die Herrschaft übernehmen wollen würden und die eigene »christlich-abendländische Kultur« sei durch »muslimische
Überfremdung« bedroht. Auch in anderen europäischen Ländern werben extrem rechte und (post)-faschistische Parteien usw. mit anti-islamischen Parolen. So fordert die FPÖ ein Verbot für Minarette und ihr Vorsitzender Strache spricht davon, dass der Kampf der Kulturen bereits begonnen habe und der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts sei.

»Anti-Islam« als Thema hat Hochkonjunktur; den rechten Gruppierungen geht es aber nicht darum, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, sondern auf diesem Wege rassistische und nationalistische Inhalte zu transportieren und die Bevölkerung an sich zu binden. Fatal ist allerdings, dass bei einem Teil der Bevölkerung Europas diese »Anti-Islam-Kampagnen« auf Zustimmung stoßen. Diesen zunehmenden gesellschaftlichen Ressentiments gegenüber dem muslimischen Bevölkerungsanteil sowie der Ausweitung rechtspopulistischer Elemente im politischen Geschäft Europas scheinen weder das kaum noch wahrzunehmende links-liberale Bürgertum noch die antifaschistische Bewegung etwas entgegen setzen zu können. Diverse Gegenmobilisierungen zu Aktionen der extremen Rechten, welche sich gegen den »Islam« richten, verliefen eher zurückhaltend oder gar nicht. Die Ursache liegt weniger an den spezifischen Akteuren der extremen Rechten, als an der politischen Bewertung der »Anti-Islam-Kampagnen«. Die Kritik am Islamismus sowie die Kritik an Antisemitismus und Patriarchat im Kontext des Islams scheinen mit einer antirassistischen Positionsbestimmung unvereinbar zu sein. Vor allem dann, wenn eine Kritik zum Phänomen rassistischer Hetze, codiert in einer vermeintlichen Islamkritik, Stellung beziehen soll.

No racism!

Jeder Rassismus basiert auf der Konstruktion grundlegender Wesensunterscheidungen angeblicher Kollektividentitäten im Schema eines »Anderen« und eines »Selbst«. Diese Identitäten entstehen aus Macht- bzw. Nicht-Machtpositionen innerhalb gesellschaftliche Widersprüche, wie dem Lohnarbeitsverhältnis, Patriarchat oder der möglichen oder unmöglichen Wahrnehmung »sozialer Rechte« (Bildung, Gesundheit usw.).

Die verschiedenen Rassismen sind durch ihre historische Entstehung, ihre ideologische Herleitung, sowie in ihren gesellschaftlichen Funktionen unterschiedlich. Der moderne Antisemitismus ist mit dem postkolonialen Rassismus nicht identisch, auch wenn beide ihren grundlegenden Ursprung in der Durchdringung der gesellschaftlichen Sphären durch das kapitalistische Wertprinzip haben. Die als „Andere“ Konstruierten erscheinen als die willenlosen Objekte des Marktes, als Verkörperung des Gebrauchswerts, als gezähmte und doch unzähmbare Natur, während die »Juden« als mächtige Repräsentanten des Marktes, als Verkörperung des Tauschwertes, erscheinen. Die dominierenden Ausdrucksformen des Rassismus haben in den letzten Jahren in Europa eine »Modernisierung« erfahren. Anfang der Neunzigerjahre war noch der »klassische« biologistische und völkische Rassismus selbst in der so genannten Mitte der Gesellschaft vorhanden. Im Rahmen der Transnationalisierung der Kapital-Akkumulation (»Globalisierung«) nahmen Wohlstandschauvinismus sowie Standortnationalismus zu. Dass »Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen und unsere Sozialsysteme unterwandern«, wusste spätestens im Rahmen der Debatte um die Abschaffung des Asylgesetzes 1993 auch der letzte Genosse innerhalb der SPD. Die Kulturalisierung des Selbst und der Anderen wurde fast hegemonial.

Soziale Konflikte werden als »Kampf der Kulturen« gedeutet. Im Namen einer »multikulturellen Gesellschaft« wird eine staatliche »Fremdkulturalisierung«, wie im jüngsten Beispiel Schäubles Islamkonferenz zu sehen, vorangetrieben. Gleichzeitig zeichnet sich eine stärker werdende Eigenkulturalisierung in migrantischen Gemeinschaften ab. Innerhalb dieser Gemeinschaften ist der vorherrschende Trend der Identitätspolitiken weit weg von einem emanzipatorischen Anspruch im Sinne einer sozialen und rechtlichen Gleichstellung.

Stattdessen sind vermehrt rückschrittliche Autarkievorstellungen zu beobachten, die einen Rückfall hinter das bürgerliche Recht darstellen. Auch bei der »Islam-Debatte« ist der kulturalistische Rassismus die häufi gste Folie für die Auseinandersetzung mit dem „Islam“. Die muslimische Bevölkerung wird nicht als durch die gesellschaftlichen Verhältnisse geprägte Subjekte anerkannt, sondern trotz unterschiedlichster Migrationshintergründe, religiöser Zugehörigkeit (Schiit, Sunnit, Alevit, usw.), usw. als »die Moslems« konstruiert. Der Islam erscheint damit als einheitliche Formation, der in all seinen Differenzen und Unvereinbarkeiten ein in sich identisches Wesen trage.

Die Ressentiments gegenüber der muslimischen Bevölkerung bekommen im Vergleich zum völkischen Rassismus der Neunzigerjahre eine neue Dimension insofern der völkische Rassismus sich auf Konstruktionen von Volk und Rasse berief, welche scheinbar immer unvereinbar mit dem Gleichheitspostulat der bürgerlichen Gesellschaft waren. Im Vergleich dazu konstruiert die neue Form des antimuslimischen Vorurteils gerade »das Fremde« als den Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft. Der »Islam« gilt als das zu »Integrierende«, ja sonst womöglich »Terroristische«, gegen dass das Selbst in Form des »Westens« und seiner »Errungenschaften« in Stellung gebracht wird. So bieten jene Ressentiments selbst liberalen Kreisen Anknüpfungspunkte für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung und Aberkennung bürgerlicher Rechte bei Muslimen. Die »demokratische Mitte« kann ohne Schwierigkeiten verfassungsmäßige Grundrechte der BRD unter der Losung der Integrationsfähigkeit als Privilegien verteilen und muss sich ihres Zynismus, der sich in dem Abbau und gleichzeitigem Hochhalten dieser Rechte widerspiegelt, nicht vergegenwärtigen. Eine kulturalistische Metamorphose der Gesellschaftsbilder findet statt, in der Individuen samt ihrer Lebenslagen und Probleme zum Schweigen gebracht sind und eine systematische Zuweisung von sozial schlechter gestellten Positionen vollkommen unhinterfragt bleibt. Die verschiedensten sozialen Phänomene werden zu Repräsentanten der homogenisierten Kollektivblöcke (Islam, Westen) verwandelt.

No place to hide for idiots!

Die so genannte Kritik am Islamismus ist meistens überhaupt keine Kritik. Eine radikale Kritik des Islamismus als reaktionäre politische Bewegung muss im marxschen Sinne des Wortes radikal sein, also den Ansatzpunkt in den gesellschaftlichen Verhältnissen und nicht in den Seufzern (Koran-Versen) verorten. Es geht nicht darum, im Namen einer bedrängten Kultur das Ziel, die Emanzipation des Menschen, zu verdrängen, sondern den Weg dorthin klarer zu sehen. Es bedarf noch nicht einmal des dialektischen Materialismus um zur Auffassung zu gelangen, dass Religiöses in den realen weltlichen Vorgängen zu bewerten und zu kritisieren ist.

Die Theorien, denen Islam als Religion und der Islamismus als politisch-soziale Bewegung einerlei sind, die dadurch den historischen und gesellschaftlichen Gehalt des Islamismus einfach liquidieren, ohne ihn wirklich zu kritisieren, werden außer platter Polemik und Bejubelung aus der falschen Ecke (Nazis usw.) wenig erreichen. Von den islamischen Religionen führt kein notwendiger Weg in die Politik. So lehnen viele Gläubige die direkte Allianz mit der Politik, die sie als Institutionalisierung weltlicher Herrschaft und derer Interessen sehen, um der religiösen Reinheit Willen ab.

Der Islamismus ist als politisches Phänomen nur im Kontext eines modernen Nationalismus und in seiner historischen Besonderheit zu erfassen. Erst im Zuge und als reaktionäre Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen in der Phase des klassischen Imperialismus (Ende 19. / Anfang 20. Jahrhunderts) entwickelte sich der Islamismus. Die transnationale »Umma« wurde die anti-okzidentale Version des »freien Weltenbürgers«. Die Ordnungspolitik des Islamismus im Inneren wie im Äußeren hat seine Entsprechung im verzerrten Spiegelbild des bürgerlichen Staates. Die Popularität gewinnt der Islamismus primär als soziale und nicht als religiöse Bewegung. Er mobilisiert als Sozialbewegung eine gemeinschaftliche Identität, die versucht, jede Individualität auszumerzen. So propagiert der Islamismus eine »organische« Staatsordnung, der an die Stelle von Klassenauseinandersetzungen eine korporativistische Arbeitsdiktatur setzt. Der Koran ist für IslamistInnen sakrosankt, also in keinerlei Hinsicht verhandel oder relativierbar. Er gilt als das unmittelbar von Gott stammende Wort als die absolute Wahrheit und somit als einziger Maßstab jedweden Tuns. Somit stellt sich die Formierung des Islamismus zur politischen Bewegung als das Ende der Politik und ihre negative Aufhebung in einer romantisierten, kulturell homogenen Zwangsgemeinschaft (Umma) dar, weil jedwede Relativierung oder Revidierung von Positionen im politischen Kontext als Abweichung und Desertation vom Wort Gottes gilt.

Ebenso gilt die Scharia – die Rechtsbestimmung aus dem Vorderen Orient des siebten Jahrhunderts – und die darin fixierten Geschlechterrollen als das wortwörtlich von Gott bestimmte Gesetz. Die Umsetzung dieser durch die Institutionalisierung der Scharia, welche das Endeder sozialen Ungleichheit verspricht, verdeutlicht dabei jedoch nicht die Verwirklichung der Religion Islam. Das konstruierte »Wesen« wird also nicht zum »Dasein«. Stattdessen zeigt es die Krise des Islams als Religion, der gefangen in feudalistischen Normen und Ordnungsvorstellungen längst vergangener Zeiten keine Antworten auf die sozio-ökonomischen Veränderungen (Kolonialismus, Kapitalisierung zuvor feudalistisch organisierter Lebensräume) zu finden vermag. Die Kritik des Islamismus muss eine Kritik am Rassismus in der Kritik am Islamismus beinhalten.

Also eine Kritik jenseits des kulturalistischen Mainstreams sein und die Waffe auf jene Verhältnisse richten, die diese reaktionäre Bewegung erst ermöglichten.

Rechtpopulismus meets Neoliberalismus

Klassisch rechtspopulistische Parteien sind und waren in den letzten Jahren an der Macht in mehreren europäischen Ländern. Beispiele sind Berlusconis Bündnis Volk der Freiheit (ODL) oder die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Haider in Österreich. Gleichzeitig generieren sich in Europa immer mehr Politiker durch Polarisierung und rechte Rhetorik, die dem Rechtspopulismus entlehnt ist. Die polnischen Kaczy?ski-Brüder aber auch Nicolas Sarkozy bedienten sich Methoden des Rechtspopulismus und bekommen reichlich Zuspruch aus den Bevölkerungen. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) ist ebenfalls durch den Populismus von Christoph Blocher zur stärksten Partei avanciert. Rechtspopulismus ist somit längst kein Phänomen das auf (post)-faschistische Parteien oder Bewegungen mehr begrenzbar wäre, vielmehr scheint der Rechtspopulismus, wenn auch noch nicht in der BRD, so doch in Europa ein adäquates Krisenbewältigungs-Konzept für die bürgerliche Ordnung zu bieten. Alle diese verschiedenen Rechtspopulismen in Europa haben ihren Ursprung in den Krisenphänomenen sozialer und ökonomischer Art der letzten Jahrzehnte.

Die Abwendung von Konzepten des Welfare-States, Staatssozialismus oder sozialdemokratischem Korporatismus hin zum so genannten Neoliberalismus, haben die Krisen auf politischer und sozialer Ebene verschärft und zu einem Kontroll- und Legitimationsverlust der politischen Systeme geführt. Eine allgemeine Krise traditioneller Parteistrukturen und Gewerkschaften durch den Bedeutungsverlust des Korporatismus und eine stärker werdende Entsolidarisierung verstärken diese Legitimationskrise. Entgegen ihrem Auftreten, ob inhaltlich oder propagandistisch, sind rechtspopulistische Akteure und Strukturen keine Opposition gegen das herrschende System, sondern stabilisierender Faktor. Wie sehr sich auch Rechtspopulisten anti-elitär präsentieren, ihr Antielitarismus bezieht sich, wenn überhaupt, nur gegen eine »politische Klasse« und nie auf gesamtgesellschaftliche Machtverhältnisse. Gerade die propagandistischen Elemente des Rechtspopulismus wie Nationalismus, Rassismus, Elitarismus und Sozialneid bieten eine verstärkte Bindung an die jeweiligen Nationenkonstrukte. Politische Themen wie Zuwanderungs-Beschränkungen, soziale Ausgrenzung, »innere Sicherheit« oder Anti-Islam und kulturalistischen Rassismus gestatten es, rechtspopulistische Themen im Mainstream zu etablieren. Der Rechtpopulismus ist insofern ein umsichtig modernisierter Rechtsradikalismus in liberaler Erscheinung.

Insbesondere erlaubt der Rückgriff der extrem Rechten in Europa auf politische Theorien der Zwischenkriegszeit und Vorbilder bei der wirtschaftsliberalen amerikanischen Rechten, im Gegensatz zu bisherigen historischen Vorbildern aus dem europäischen Faschismus, den Modernisierungsprozess hin zum Rechtspopulismus und somit zur gesellschaftlichen Relevanz zu vollziehen.

Der Rechtspopulismus bietet die ideologische Verbindung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus, welche in Zeiten der offensichtlich werdenden sozialen Krise und eines erstarkten Nationalismus sich als zeitgemäßes Gesellschaftsmodell verkaufen lässt. Die Regierungsbeteiligung von Alleanza Nazionale in Italien oder FPÖ in Österreich verdeutlicht, dass (Post)-Faschismus und Rechtpopulismus mit einem neoliberalen Programm verbunden werden können. Dies zeigt, dass es sich beim Rechtspopulismus nicht um eine Gegenbewegung zum neoliberal geordneten Kapitalismus handelt, sondern sich zum Neoliberalismus komplementär verhält. Die volkstümlich inszenierten Proteste der Rechtspopulisten gegen das „politische Establishment“ sind kein Beleg für den Anspruch der Errichtung einer »Volksgemeinschaft« á la NSDAP, sondern der forcierten Transformation spät-bürgerlicher Ordnung hin zu einer autoritären Staatsordnung, die vermehrt durch sozialdarwinistische Ordnungsstrukturen und rassistischen Ausgrenzungsmuster versucht, die soziale Krise zu bewältigen.

In diesem Sinne ist die Kampfansage an die reaktionäre Bewegung des Rechtspopulismus ebenfalls ein Aufruf die Perspektive der sozialen Emanzipation wieder zum Tagesgeschäft zu machen.

Let´s change the climate!

Dort, wo sich Reaktionäre jedweder Art formieren, gilt es, alle Formen des Widerstandes anzuwenden. Ein Leben ohne Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Patriarchat ist nur jenseits der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie möglich. Das Leben innerhalb derselben wird immer durch die sachliche Gewalt der kapitalistischen Logik durchdrungen sein und die kritisierten Strukturen und Bewegungen hervorbringen. Dabei bedarf die Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der vermittelnden politischen Praxis, die die radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse in all ihren Ansätzen zum zentralen Punkt macht. Daher muss der Widerstand gegen den »Anti-Islamkongress« im Kontext einer Kriegserklärung an jene Verhältnisse, aus denen heraus jene Bewegungen wie die der extremen Rechten überhaupt erst erwachsen konnte, geführt werden.

Wir rufen dazu auf, nicht nur die Waffe der Kritik vom 5. bis 7. September in Köln beim Antifa-Debatten-Konferenz »Feel the Difference?!« zu schleifen und die Kritik der Waffen am Wochenende 19. bis 21. September nach Köln zu tragen. Am Abend des 19. September wird unter dem Motto:»Fight the Game! – Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Kapitalismus bekämpfen!« die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Straße zu tragen.

Am Samstag den 20. September, rufen wir dazu auf, sich an den Großblockaden vor dem Kongresszentrum zu beteiligen und jede Möglichkeit, die sich bietet zu nutzen, in all ihren Aktionsformen.

Wir treten ein für eine Gesellschaft frei von allen Widerlichkeiten wie: Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamismus und Patriarchat!

Den Aufruf unterstützen: Antifa Mönchengladbach, Antifa Siegen, Antifa Westerwald, Theorie.Organisation.Praxis Berlin (TOP Berlin), Antifaschistische Linke Kitzingen (ALK), Antifa Main-Tauber, AK-Antifa Belzig, Antifaschistische Linke Münster, Alternative Liste Uni Köln, Ökologische Linke Köln, Multikullturelles Zentrum Trier, Kanak Attak, Autonome Antifa Frankfurt, Antifa Heinsberg

mehr Infos unter www.no-racism.mobi

In den Letzten 2 Tagen wurden Antisemitische und andere Naziparolen in und um den Bahnhof in Grevenbroich gesprüht.
Anwohner wurden nach auffälligen Personen befragt jedoch hat sich dabei leider nichts ergeben. In den letzten 2 Wochen wurden desöfteren mehrere Nazis in Grevenbroich gesichtet. Zum Beispiel am 8.Mai als in Pulheim (bei Köln) eine Kundgebung der Autonomen Nationalisten Pulheim stattfand, trafen sich ca. 30 An´s am Grevenbroicher Bahnhof. Langsam wird die Luft hier in Grevenbroich, durch die mehr und mehr auffallenden Naziaktivitäten, eng!
Hier einige Bilder der gesprühten Parolen:

(Oben links: NS GV)

(Antifa Zerficken)

Reaktionen sind in Planung.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!!

Für den 1. Mai 2008 planen Nazis aus den Reihen der NPD und der sog. “Freien Nationalisten” in Hamburg eine Demonstration unter dem vermeintlich kapitalismuskritischen Slogan “Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! – Gemeinsam gegen Globalisierung!”. Bislang wird auf einschlägigen Seiten im Internet für 12:00 Uhr zum U- und S-Bahnhof Barmbek, Ausgang Wiesendamm, mobilisiert.
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser angedachten Demonstration um die zentrale, bundesweite Demonstration der deutschen Neonaziszene handeln soll: Mehr als Grund genug, diese zu verhindern.

Tragt den Termin in euren kalender ein und bildet Gruppen um gemeinsam nach Hamburg zu fahren!

News, Infos und Tipps, den geplanten Aufmarsch bekennender Nationalsozialisten und Faschisten, wie letztes Jahr, in ein Fiasko münden zu lassen, findet ihr in naher Zukunft unteranderem unter:

antifahamburg.blogsport.de/
http://www.antifainfo.de/cms/?p=72
http://www.demo-planer.com/

Es gibt viele Gründe gegen den Kapitalismus zu sein: Verhungernde Kinder in Afrika, die Zerstörung der Natur oder einfach jeden Morgen früh aufstehen zu müssen. Von dieser affektiven Ablehnung zu dem Verständnis der Funktion des Kapitalismus zu kommen, ist jedoch alles Andere als einfach. Ebenso ist an der Frage nach dem Zusammenhang von Kapitalismus und Konstrukten wie Volk, Nation und Staat schon manch kluger Kopf gescheitert. Das Problem ist jedoch, dass ohne diese Erkenntnis die gut gemeinte Kritik oft in ihr Gegenteil umschlägt und anstatt zu einer besseren Welt zum Erhalt des Kapitalismus oder noch schlimmer zu seiner negativen, barbarischen Aufhebung beiträgt.

Am Anfang steht die Ware

Am Kapitalismus haben alle Dinge neben ihrer spezifischen Nützlichkeit Wert und werden getauscht, sind somit Waren. Der Tausch ist dabei über das Geld vermittelt, welches der allgemeine Wertausdruck ist. Dies war nicht immer so. In der Antike beruhte der Großteil der Produktion auf Sklavenarbeit. Die Sklaven hatten zu produzieren, was ihre Herren begehrten und erhielten dafür nur das Lebensnotwendige. Im Mittelalter versorgten die Bauern sich und ihre Familien selbst und mussten einen Teil ihrer Arbeit an Adel und Klerus abtreten.
Dass wir heute alle Dinge als Waren tauschen können, ist nicht vorraussetzungslos. Wir müssen sie auf etwas Gemeinsames beziehen, nämlich darauf, dass in ihnen menschliche Arbeit enthalten ist. Bei dieser Bestimmung geht es nicht in erster Linie darum, wie hoch nun der Wert eines Gegenstandes ist (der letztendliche Preis eines Produktes im Laden bestimmt sich viel komplexer), sondern darum wie die Arbeit eines Einzelnen oder einer eingrenzbaren Gruppe ins Verhältnis zur Gesamtarbeit der Gesellschaft gesetzt werden kann. Dazu ist das Geld unbedingt nötig, denn wir können die Waren nur vergleichen, indem wir eine spezifische Ware als Maßstab benutzen. Dies ist die Funktion des Geldes. Diesen Zusammenhang zu durchschauen ist alles andere als leicht. Fragt man Irgendjemanden auf der Straße, wird diese/r antworten die Dinge hätten eben Wert. Den Menschen erscheint ihr gesellschaftliches Verhältnis zueinander als Eigenschaft der Dinge. Ware, Wert und Geld sind somit vermeintlich naturgegeben und unveränderlich. Dass es sich hierbei nur um ein gesellschaftliches Verhältnis handelt, welches sie täglich selbst reproduzieren, erkennen die Menschen nicht.

Lohnarbeit und Gerechtigkeit

Auch wenn die moderne Soziologie gerne von Schichten und ähnlichem redet, ist der Kapitalismus nach wie vor eine Klassengesellschaft. Dies lässt sich auch nicht ändern. Es stehen sich zwei Gruppen von Menschen unwiderruflich gegenüber. Jene, die keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und jene, welche über die Produktionsmittel verfügen. Der Kapitalismus bedarf einer doppelt freien Arbeiterklasse. Sie muss frei sein von persönlichen Herrschaftsverhältnissen (z. B. der Abhängigkeit eines Leibeigenen im Mittelalter) und frei von Produktionsmitteln, mit welchen die ArbeiterInnen ihr Leben bestreiten könnten. Somit sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an jemanden, der Produktionsmittel besitzt, zu verkaufen. Dafür erhalten sie, was zu ihrer Reproduktion, d.h. zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft, notwendig ist. Wie viel dies ist, variiert je nach Ort und Zeit. Während ein/e ArbeiterIn in Südostasien froh über eine bescheidene Wohnung und genug zu essen ist, gehören in Westeuropa auch Fernseher, Auto und Computer dazu. Beim Klassenbegriff geht es also nicht darum, Einkommensgruppen zu vergleichen oder ähnliches, sondern um die Struktur der Gesellschaft. Gehen wir nun davon aus, ein/e ArbeiterIn hat eine 38 Stunden Woche. 25 Stunden benötigt er/sie, um das zu produzieren, was die Produktionskosten hereinholt und genug abwirft, um die Reproduktion seiner/ihrer Familie zu gewährleisten. In den übrigen 13 Stunden produziert er/sie nun für den Kapitalisten. Dieser ‘Bonus’ ist der Mehrwert.

Insektizide gegen ?Heuschrecken? als Lösung?

Reicht es also einfach die KapitalistInnen zu streichen und den ArbeiterInnen die vollen Früchte ihrer Arbeit zu geben, um das Elend aus der Welt zu schaffen? Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass auch die KapitalistInnen der oben beschriebenen Illusion anhängen, dass diese Verhältnisse quasi Naturgesetze seien. Des Weiteren müssen sie, um auf dem Markt bestehen zu können, ihre Produkte immer effizienter und billiger herstellen. Dies geht einerseits, indem sie den Anteil, der den ArbeiterInnen zukommt, verringern und andererseits, indem sie den Gewinn in neue Maschinen etc. investieren, um effektiver zu produzieren. Wer nicht so handelt geht Pleite. Die Konzerne befinden sich also in einem Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig zur Profitmaximierung treiben und aus dem sie nicht ausbrechen können. Während der antike Sklavenhalter seinen Reichtum primär konsumierte, kann sich der/die moderne FabrikbesitzerIn dies nicht leisten, er/sie muss möglichst viel reinvestieren, um der Konkurrenz standhalten zu können.
> Da die Produkte verkauft werden müssen, und der Bedarf an Brot, Computern etc. begrenzt ist, schafft der Kapitalismus mittels Werbung etc. ständig neue Bedürfnisse, um die Waren abzusetzen. Regelmäßig gelingt dies nicht mehr und es kommt notwendig zur Krise. Durch die Erschließung neuer Absatzmärkte oder die Vernichtung von Wert, was sowohl harmlos in Form von Firmenpleiten etc., als auch gewalttätig in Form von Krieg geschehen kann, schafft der Kapitalismus es jedoch aus eigener Kraft diese zu überwinden. Dass Natur und Mensch in diesem System auf der Strecke bleiben, ist offensichtlich.
Entlassungen, Umweltverschmutzung usw. sind also nicht der böse Wille irgendwelcher ManagerInnen. Diese handeln nach einem Zusammenhang, der ihnen unvermeidlich scheint. Hartz IV-EmpfängerInnen und ManagerInnen, sind also im Prinzip beliebig austauschbar, auch wenn es Letzteren natürlich materiell besser geht als Ersteren. Es reicht daher nicht, wenn die ArbeiterInnen ihre Fabrik einfach übernehmen. Zum Einen ändert dies nichts an den verkehrten Verhältnissen von Ware, Wert und Tausch, zum Anderen unterliegen sie dann immer noch den Gesetzen des Kapitalismus. Sie würden den Gegensatz von KapitalistIn und ArbeiterIn nur ins Individuum verlagern und sich selbst ausbeuten. Es ändert also überhaupt nichts an den Verhältnissen, irgendwelche ‘Bonzen’ persönlich anzugreifen, einmal ganz davon zu schweigen, dass solch eine personalisierende Kapitalismuskritik mehr als nur eine offene Flanke zum Antisemitismus hat

Staat und Kapital
Für viele Linke ist schnell alles über den Staat gesagt. Er existierte schon immer und war schon immer das Instrument der Herrschenden, um die Ausgebeuteten zu unterdrücken. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Moderne Staaten mit einer Verwaltung etc. entstanden erst im Absolutismus, als die Könige versuchten möglichst viel Reichtum aus ihrem Gebiet herauszuholen. Im Kapitalismus haben Staaten, idealtypisch Demokratien, nicht einfach die Funktion die ArbeiterInnen zu unterdrücken. Durch Rechtssystem und Gewaltmonopol garantieren sie, dass der Tausch funktionieren kann, d.h. Verträge eingehalten werden, die doppelt freien ArbeiterInnen bestehen bleiben, d.h. niemand versklavt wird, usw. Auch vermittelt der Staat zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen. Es sorgt dafür, dass die ArbeiterInnen nicht aufbegehren, aber auch dafür, dass ihre Reproduktion gewährleistet bleibt, die Natur nicht allzu sehr zerstört wird etc. Sprich er garantiert, dass der Kapitalismus auch in Zukunft fortbestehen kann und sich nicht direkt selbst vernichtet. Er ist somit ideeller Gesamtkapitalist. Dabei haben je nach Regierung mal die ArbeiterInnen, mal das Kapital mehr Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Politik. Meist ist natürlich das Kapital dabei in der besseren Position, da es viel leichter Druck und Macht ausüben kann.

Zur Spezifik der deutschen Nation

Nationen existieren noch nicht allzu lange. Mittelalterliche Fürstentümer vereinigten oft unterschiedliche Sprachen und die verschiedenen Königreiche waren oftmals verhältnismäßig lose Gebilde. Die ‘französische Nation’ entstand z. B. erst in der Revolution. Damals bezeichnete der Begriff den dritten Stand, Adel und Klerus gehörten nicht dazu. Dementsprechend war eine Zugehörigkeit zur französischen Nation in erster Linie ein Bekenntnis zur Revolution und ihren Werten. Ähnlich definieren sich die USA über den Unabhängigkeitskrieg und noch heute bekommt jede/r, der/die auf dem US-Territorium geboren wird, die Staatsbürgerschaft.
Anders in Deutschland, hier gab es keine erfolgreiche bürgerliche Revolution. Der Nationalstaat wurde ‘von oben’ gegründet. Dementsprechend fehlt auch ein positiver Bezugspunkt für das Nationalverständnis. Deutschland definiert sich über Kultur und vor allem über Blut und Abstammung. Deutsche/r ist, wer deutsches Blut in den Adern hat. Dies führt dazu, dass EinwanderInnen der 3. und 4. Generation immer noch keine Staatsbürgerschaft erhalten, andererseits gelten Menschen, deren Vorfahren vor Jahrhunderten das Gebiet des späteren Deutschland verließen, als deutsch. Auch die Änderung des Staatsbürgerrechts unter der rot-grünen Bundesregierung änderte dies nicht grundsätzlich.
> Ein derartiges Nationenverständnis hat fatale Folgen. Wenn nur StaatsbürgerIn werden kann, wer deutschen Blutes ist, führt dies dazu, dass in diesem Denken ‘Juden’ oder ‘Sinti und Roma’ weder Deutsche sind, noch werden können. Auch ermöglicht es vermeintliche deutsche ?Volksgruppen? als Vorwand zu nehmen, um sich in die Innenpolitik anderer Staaten, zum Wohle der ‘deutschen’ Minderheit einzumischen und auf diesem Weg die eigene Großmachtspolitik durchzusetzen – eine Kontinuität deutscher Außenpolitik vom Kaiserreich bis heute. Natürlich gibt es heute auch französische Nationalisten, welche Frankreich über die Sprache etc. definieren und einige Deutsche, für die Blut nicht entscheidend ist – aber grundsätzlich hat sich an dieser Differenz nichts geändert. Selbstverständlich wollen wir alle Nationen, zu Gunsten der klassenlosen Weltgesellschaft, abschaffen. Diese generelle Ablehnung darf jedoch nicht dazu führen reale Unterschiede zu verwischen.

Nationalsozialismus und Volksgemeinschaft

Der Nationalsozialismus war weder die Diktatur einiger weniger, wie viele Bürgerliche oft behaupten, noch eine Diktatur von Mittelstand und / oder Kapital über die ArbeiterInnen, wie einige Linke immer noch vertreten. Er stellte vielmehr den klassenübergreifenden Aufstand aller Deutschen, gegen das dar, was ihnen als Kapitalismus und Liberalismus galt.
Die schaffende, deutsche Arbeit wurde gegen raffende Profitgier, Zins und Zirkulationssphäre in Anschlag gebracht. Würden erst einmal Arbeiter und Kapital ihren Eigennutz zu Gunsten des Wohls des Volkes aufgeben, wären die Klassengegensätze in der Volksgemeinschaft aufgehoben. Doch da der Klassengegensatz dem Kapitalismus immanent ist und sich die Zirkulationssphäre nicht von der Produktion trennen lässt, musste der Widerspruch nach außen projiziert werden. Hier zeigt sich ein wesentlicher Bestandteil des modernen Antisemitismus. Die negativen Eigenschaften des Kapitalismus werden in “den Juden” personifiziert und sollen mit ihnen vernichtet werden. Es war der kollektive Antisemitismus der Deutschen, welcher die Volksgemeinschaft einte.

Die BRD ? eine Demokratie wie jede Andere?

Die viel beschworene Stunde Null hat es 1945 nicht gegeben. Zwar wurde der Volksstaat von den Alliierten zerschlagen, aber die Entnazifizierung wurde, angesichts des Kalten Krieges, nie konsequent durchgeführt. An den Bewusstseinszuständen der Bevölkerung änderte sich also nichts, die Deutsche Ideologie blieb bestehen. Ganz davon zu schweigen, dass das so genannte Wirtschaftswunder keines war, sondern auf dem durch Vernichtungskrieg und Zwangsarbeit akkumulierten Kapital beruhte. Auch personell gab es keinen wesentlichen Bruch. Selbst hohe Nazifunktionäre waren bereits in den 50ern wieder in Amt und Würden und machten Karriere in der BRD. Ganz zu schweigen, von den vielen kleinen Nazis, die ihre Arbeit in Fabrik und Büro wieder aufnahmen, als LehrerInnen die nächste Generation im Deutschen Geist erzogen, oder die Bundeswehr aufbauten, was, dank Wehrpflicht, dazu beitrug weite Teile der männlichen Bevölkerung zu autoritären Charakteren zuzurichten.

Auch die 68er brachen nur vordergründig mit dem Denken ihrer Eltern und Großeltern. Die völkische Ideologie wurde übernommen und der Antisemitismus wurde nicht einmal durchgängig als Antizionismus und Antiamerikanismus kaschiert, so wurde der erste Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Deutschland nach ‘45 von den linken Tupamaros West-Berlin durchgeführt. Nicht zufällig war es eine Regierung aus Ex-Linken der 68er-Generation, die den dritten deutschen Angriffskrieg gegen Serbien in einem Jahrhundert führte und die Anfang der Neunziger begonnene Neuordnung Jugoslawiens nach deutschen Interessen und völkischen Prinzipien vollendete. Das Ganze nicht trotz, sondern perfider Weise gerade wegen Auschwitz. Nicht nur, dass die Argumentation, die Serben seien die neuen Nazis und unterhielten KZs, schlicht falsch war, sie relativierte nebenbei auch die deutschen Verbrechen.
Wie genau sich die deutsche Gesellschaft heute beschreiben lässt ist sicher eine offene Diskussion. Denkbar ist, dass Volksgemeinschaft und eine spezifisch deutsche Zivilgesellschaft als konkurrierende Prinzipien um die gesellschaftliche Hegemonie streiten. Volksgemeinschaft meint hier jene Deutschen, die als johlender Mob Asylbewerberheime anzünden oder Inder durch die Straßen jagen, Zivilgesellschaft jene, deren Ideologie sich z.B. darin zeigt, dass ihr der Holocaust in einer allgemeinen Tragödie der Moderne zur “europäischen Erfahrung” wird oder darin, dass sie, über alle sonstigen Differenzen innerhalb der politischen Lager hinweg, ein antisemitisches Terrorregime, wie das Saddam Husseins, verteidigen.
An vielen Punkten treffen sich die Ideologien jedoch auch, z.B. wenn die militärische Niederschlagung des Dritten Reichs zum “alliierten Bombenterror” oder die im Potsdamer Abkommen geregelte Umsiedlung der Täter zur ?Vertreibung? wird. Auch die Vorstellung der schaffenden deutschen Arbeit als Selbstzweck ist nach wie vor aktuell, wie sich in der Nazipropaganda gegen ?schmarotzende Ausländer? gleichermaßen, wie in der Agitation des DGB gegen ?gesunde deutsche Firmen zerstörende Heuschrecken-Spekulanten? oder dem staatlichen Arbeitszwang durch Ein-Euro-Jobs zeigt. Es lässt sich deshalb, und weil der klassische völkische Mob derzeit keine relevante politische Vertretung hat, fragen, ob nicht gerade die Zivilgesellschaft die moderne sekundäre Volksgemeinschaft ist.
Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass Deutschland keine bürgerliche Demokratie wie jede Andere ist. Deutschland denken heißt, nach wie vor, Auschwitz denken!

Alles Scheiße!?

Die Revolution ist also weit entfernt. Was sind nun die Konsequenzen? Sich in Privatleben, Konsum und Luxus zurückziehen oder nur noch die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre barbarische Aufhebung verteidigen? Beides stellt für uns keine Alternative dar. Auch wenn Letzteres sicher notwendig ist, um die Bedingung der Möglichkeit des Kommunismus aufrecht zu erhalten, die Geschäftsgrundlage kommunistischer Kritik zu sichern.
Wir halten fest an der Idee einer besseren Welt, der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft! Dafür ist es jedoch nötig mit jeder Form von Staat und Nation im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen radikal zu brechen. Auch der Kapitalismus lässt sich nur abschaffen, wenn seine Grundkategorien, Wert, Ware, Tausch und Lohnarbeit, aufgehoben werden. Kommunistische Kritik ist dabei notwendig negativ, weder haben wir einen Masterplan für Revolution und ?neue Weltordnung?, noch wollen wir die Welt nach einer festen Utopie formen. Was sich aus der Kritik des Bestehenden jedoch bestimmen lässt, ist, dass es in der freien Assoziation freier Menschen eine bewusst geplante Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen, und eine gezielte Verteilung der Güter geben wird.

Eine radikale Linke, die es mit der Aufhebung des falschen Ganzen ernst meint, darf sich daher nicht in blindem Aktionismus und Mitmachen verfangen, sondern muss reaktionäre Ideologie, egal von wem sie vertreten wird, bekämpfen und die Kritik am Bestehenden möglichst vielen Menschen vermitteln.

Für den Kommunismus!

Demonstration am 1.März, 14Uhr, Hauptbahnhof Bochum

www.antifa-nrw.de

Erik and Sons:

Hört sich eigentlich nach ner gwöhnlichen Marke an, jedoch spricht der hintergrund und der style dieser Marke für eine eindeutig Rechte Kleidung.

Der Geschäftsführer und der Inhaber werden eindeutig dem rechtem Spektrum zugeordnet. Die Kleidung ist ähnlich aufgebaut wie die Marke Thor Steinar. Ebenfalls wird eine Rune als Logo benutzt. Diese Rune bedeutet Not, Überwindung von Neid, Bedürfnisse, Verantwortung, Hindernis, große Kraft die durch Widerstand erwächst, Erfindungsgabe, Widerstand.

Fazit: Diese Kleidungsmarke wird von Nazis für Nazis produziert.

Augen auf beim Klamotten kauf!

Over and Out!